# Rechtswissenschaftliche Grundlagen zur Standortvereinbarung im Standortauswahlverfahren (REST)

Abgelaufen

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat einen Auftrag für Forschung und Studien in Salzgitter ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 29.06.2023. Bisher kein Ergebnis gefunden.

- Auftraggeber: [Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesamt-fuer-die-sicherheit-der-nuklearen-entsorgung-salzgitter)
- Was: Forschung und Studien: Rechtswissenschaftliche Grundlagen zur Standortvereinbarung im Standortauswahlverfahren (REST)
- Wo: Salzgitter, Niedersachsen
- Bis wann: Angebotsfrist 29.06.2023, 10:00 Uhr
- Wer kann anbieten: Jedes Unternehmen, das die Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt.
- Vergabeunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=519140
- Vergabeplattform: [evergabe-online.de](https://vergabeweiser.de/plattform/evergabe-online)
- Originaltitel: 4723F10101 - Rechtswissenschaftliche Grundlagen zur Standortvereinbarung im Standortauswahlverfahren (REST)

## Leistungsumfang

Die Öffentlichkeitsbeteiligung des BASE hat zum Ziel, im Kontext der nuklearen Endlagerung „eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann“ (§ 5 Abs. 1 Satz 1 StandAG). Was wie eine Folge von Notwendigkeiten klingt, beinhaltet aller Wahrscheinlichkeit nach einen Konflikt zwischen dem Sachzwang der nationalen Aufgabe der Endlagerung von hochradioaktiven Abfälle einerseits und regionalen Interessen andererseits. Durch sorgfältig konzipierte und umgesetzte Maßnahmen der Regionalentwicklung und Kompensation kann dieser jedoch abgemildert werden, sodass die Lösung eines gesamtgesellschaftlichen Problems gelingen und eine Tolerierbarkeit des Endlagers vor Ort unterstützt werden kann. Fragen des finanziellen Ausgleichs und Förderung der regionalen Entwicklung sollen im Rahmen einer Standortvereinbarung geregelt werden. Die rechtlichen Grundlagen der Standortvereinbarung sind noch nicht abschließend geklärt. So geben etwa das StandAG und seine Begründung keine eindeutigen Handlungsaufforderungen. Der Begriff der ‚Standortvereinbarung‘ taucht nur an einer Stelle im StandAG auf, und zwar in § 10 Absatz 4. Dort heißt es, dass die Regionalkonferenzen Konzepte zur Förderung der Regionalentwicklung erarbeiten und bei der letztendlichen Standortvereinbarung zu beteiligen sind. Erste Ideen der Endlagerkommission zur Standortvereinbarung wurden weder in das Gesetz noch in seine Begründung aufgenommen. Das Forschungsvorhaben setzt hier an. Es geht von dem Begriff ‚Standortvereinbarung‘ aus, der im Gesetz nicht näher definiert ist und der aus rechtswissenschaftlicher Perspektive näher zu beleuchten ist. Dabei interessieren insbesondere die folgenden Fragen: 1) Welche Rechtsnatur und welchen Charakter könnte die Standortvereinbarung haben? 2) Welchen Inhalt könnte die Standortvereinbarung haben und welche rechtlichen Anforderungen sind an sie zu stellen? 3) Wie verhält sich die Standortvereinbarung zu den Anforderungen an ein Endlager nach StandAG und Atomgesetz (AtG)? 4) Wer sollte mit welchen Rechten an der Erarbeitung und am Abschluss der Standortvereinbarung beteiligt werden? Wie sind insbesondere die Regionalkonferenzen an der Erarbeitung und dem Abschluss der Standortvereinbarung beteiligt? 5) Wie ist das Verfahren zur Erarbeitung der Standortvereinbarung? Zur Beantwortung der Fragestellungen wird zunächst der Forschungsstand aufgearbeitet (Literaturrecherche). Zudem soll die Standortvereinbarung im Rahmen von mindestens drei vertiefenden Fallstudien an Regelungen gespiegelt werden, die bereits in anderen Anwendungsbereichen bestehen (Vergleichsstudie). Die gewonnenen Erkenntnisse sind im Rahmen eines transdisziplinären Workshops mit Praktiker:innen und Wissenschaflter:innen zu diskutieren und schließlich Handlungsempfehlungen für das BASE zu entwickeln. Ziel des Forschungsvorhabens ist es, einen Überblick zu erstellen, welche Regelungen in vergleichbaren Anwendungsbereichen bestehen und in welchen Verfahrensschritten diese entwickelt wurden. Darauf aufbauend sollen Ableitungen für den konkreten Kontext der Endlagersuche vorgenommen werden. Dabei gilt es insbesondere die Frage zu klären, ob im Fall der Standortvereinbarung ein eigenes Gesetz (zur Regelung von kompensatorischen Ausgleichen) erlassen werden muss oder Anleihen bei bereits bestehenden Rechtsgrundlagen genommen werden können.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Öffentliche Ausschreibung (national)
- Art des Auftrags: nicht angegeben
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- Bindefrist: 63 Tage nach Angebotsfrist
- CPV-Code: 73100000-3
- CPV-Bezeichnung: [Dienstleistungen im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung](https://vergabeweiser.de/cpv/73100000-dienstleistungen-im-bereich-forschung-und-experimentelle)
- Bekanntmachungs-ID: ca66170b-f0c1-4738-90ab-aabe7cf9d0f1

## Verlauf

- 19.05.2023: Ausschreibung veröffentlicht
- 19.05.2023: Bekanntmachung geändert · Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben

## Zuschläge: Forschung und Studien in Niedersachsen

- [Krisenübung](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/krisenuebung-816cc12a) · Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) · Zuschlag 04.05.2026 an ESN Sicherheit und Zertifizierung GmbH · 4 Angebote
- [Rahmenvertrag "Support EaP" gemäß Leistungsbeschreibung](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvertrag-support-eap-gemaess-leistungsbeschreibung-a8aaf151) · Physikalisch - Technische Bundesanstalt Braunschweig · Zuschlag 25.02.2026 an Einzelunternehmen aus Thessaloniki · 1 Angebot
- [LISA PAAM Bridging Phase](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/lisa-paam-bridging-phase-62e43576) · Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften · Zuschlag 10.01.2026 an Einzelunternehmen aus CK Delft · 1 Angebot
- [Durchfürhung meteorologischer Messflüge über Land und See i.R. des DICHOTOMI Projekts 2026](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/durchfuerhung-meteorologischer-messfluege-ueber-land-und-see-ir-des-51f0a944) · Karlsruher Institut für Technologie · Zuschlag 03.12.2025 an Einzelunternehmen aus Braunschweig · 1 Angebot
- [Rahmenvertrag: Strategische Beratung zur Qualitätsinfrastruktur für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Handel sowie Umwelt und Klimaschutz / Schwerpunkt Afrika](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvertrag-strategische-beratung-zur-qualitaetsinfrastruktur-fuer-d2cf15ef) · Physikalisch - Technische Bundesanstalt Braunschweig · Zuschlag 26.11.2025 an Einzelunternehmen aus Leimen · 2 Angebote
- [Contract for Local Consultant Palestine Project](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/contract-for-local-consultant-palestine-project-6d536573) · Physikalisch - Technische Bundesanstalt Braunschweig · Zuschlag 04.09.2025 an Einzelunternehmen aus Nablus · 2 Angebote

## Von hier aus weiter

- [Ausschreibungen Forschung und Studien in Salzgitter](https://vergabeweiser.de/ausschreibungen/forschung-studien/niedersachsen/salzgitter): Offene Ausschreibungen und Marktlage dieser Branche
- [Öffentliche Ausschreibungen in Salzgitter](https://vergabeweiser.de/region/niedersachsen/salzgitter): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesamt-fuer-die-sicherheit-der-nuklearen-entsorgung-salzgitter): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Ausschreibungen des Bundes](https://vergabeweiser.de/thema/bund): Ausschreibungen und Zahlen
- [Öffentliche Ausschreibung](https://vergabeweiser.de/wissen/oeffentliche-ausschreibung): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 19.05.2023, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 05.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=ca66170b-f0c1-4738-90ab-aabe7cf9d0f1. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rechtswissenschaftliche-grundlagen-zur-standortvereinbarung-im-ca66170b