# Rechtsgutachten zu Fragestellungen betreffend das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften

Abgelaufen

Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren hat einen Auftrag für „Rechtsgutachten zu Fragestellungen betreffend das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Berlin ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 19.11.2025. Bisher kein Ergebnis gefunden.

- Auftraggeber: [Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesministerium-fuer-bildung-familie-senioren)
- Was: Rechtsgutachten zu Fragestellungen betreffend das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Wo: Berlin
- Bis wann: Angebotsfrist 19.11.2025, 10:00 Uhr
- Wer kann anbieten: Jedes Unternehmen, das die Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt.
- Vergabeunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=811230
- Vergabeplattform: [evergabe-online.de](https://vergabeweiser.de/plattform/evergabe-online)

## Leistungsumfang

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) beabsichtigt, im Wege einer öffentlichen Ausschreibung gemäß § 8 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 9 UVgO ein Rechtsgutachten zu Fragestellungen betreffend das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften zu vergeben. Dabei sind die Themenkomplexe (a) Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des SBGG-Verfahrens unter Einschluss insbesondere der Fristenregelungen, (b) rechtliche Ausgestaltung des Geschlechtseintrags- und Vornamenwechsels bei Minderjährigen, (c) Rechtsfragen im Hinblick auf nicht dem Gesetzeszweck entsprechende Inanspruchnahme der Möglichkeiten des Gesetzes und (d) Potenzialanlayse der Regelungen zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand abzudecken. Das Rechtsgutachten soll der Vorbereitung des Evaluationsberichtes des BMBFSFJ dienen, indem bestimmte Regelungen des SBGG mit Blick auf Gesetzeszweck und etwaige Weiterentwicklungspotentiale rechtswissenschaftlich untersucht werden. Die Erkenntnisse des Rechtsgutachtens sollen dazu beitragen, gesellschaftspolitische Diskussionen zu den Auswirkungen des SBGG zu versachlichen und Fragestellungen zur Anwendungspraxis juristisch zu beleuchten. Die Erkenntnisse sollen in die Gesamtevaluation des SBGG einfließen. Dem Rechtsgutachten ist ein Abstract beizufügen. Das Rechtsgutachten soll nationale und internationale Rechtsprechung sowie die relevante rechtswissenschaftliche (Kommentar-)Literatur einbeziehen. Nähere Angaben entnehmen Sie bitte den beigefügten Vergabeunterlagen.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Öffentliche Ausschreibung (national)
- Art des Auftrags: nicht angegeben
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- Bindefrist: 57 Tage nach Angebotsfrist
- Bekanntmachungs-ID: 7d470f06-b2ea-4c18-a9e7-353bca32b92a

## Verlauf

- 22.10.2025: Ausschreibung veröffentlicht

## Zuschläge dieses Auftraggebers

- [Fortsetzung der Aufklärungs- und Aktivierungskampagne der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/fortsetzung-der-aufklaerungs-und-aktivierungskampagne-der-51226aed) · Zuschlag 10.03.2026 an familie redlich AG · 5 Angebote
- [Initiative „SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht.“](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/initiative-schau-hin-was-dein-kind-mit-medien-macht-d1b6b015) · Zuschlag 17.12.2025 an familie redlich AG · 3 Angebote
- [Rahmenvereinbarung zur Unterstützung der politikbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit des BMFSFJ](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvereinbarung-zur-unterstuetzung-der-politikbegleitenden-b1e4d472) · Zuschlag 01.10.2025 an fisherAppelt AG · 8 Angebote

## Von hier aus weiter

- [Öffentliche Ausschreibungen in Berlin](https://vergabeweiser.de/region/berlin): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesministerium-fuer-bildung-familie-senioren): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Ausschreibungen des Bundes](https://vergabeweiser.de/thema/bund): Ausschreibungen und Zahlen
- [Öffentliche Ausschreibung](https://vergabeweiser.de/wissen/oeffentliche-ausschreibung): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 22.10.2025, ohne KI. Stand: 04.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=7d470f06-b2ea-4c18-a9e7-353bca32b92a. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rechtsgutachten-zu-fragestellungen-betreffend-das-gesetz-ueber-die-7d470f06