# Rechtsdienstleistungen Kartellrecht

Zuschlag erteilt

Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. hat den Auftrag für Rechtsberatung in München am 03.05.2024 vergeben, Zuschlag an Einzelunternehmen aus Stuttgart. Rahmenvereinbarung, Höchstwert 290.000 €. Eingegangen: 3 Angebote.

- Auftraggeber: [Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/fraunhofer-gesellschaft-zur-foerderung-der-angewandten-forschung-ev)
- Was: Rechtsberatung: Rechtsdienstleistungen Kartellrecht
- Wo: München, Bayern
- Wer kann anbieten: Zuerst Teilnahmeantrag. Es werden 3 bis 5 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.
- Zuschlag an: Einzelunternehmen aus Stuttgart
- Zuschlag am: 03.05.2024
- Summe: nicht veröffentlicht
- Rahmenvereinbarung: Höchstwert 290.000 €. Obergrenze der Rahmenvereinbarung für alle Abrufe, nicht die Summe der Aufträge.
- Angebote: 3

## Gewinner

- Einzelunternehmen aus Stuttgart

## Leistungsumfang

Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu soll ein Rahmenvertrag über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich Kartellrecht abgeschlossen werden. Vorgesehen sind Beratung und Unterstützung bei kartellrechtlichen Fragestellungen, insbesondere bei - Kooperationen des Auftraggebers mit Industriepartnern (bspw. verschiedenen Au-tomobilherstellern) - Compliance by Design Policies in Netzwerken und dazugehörigen Bestätigungen - der Erstellung von Policies für eigene Veranstaltungen - Fragen zur Fusionskontrolle, länderspezifischen Anmeldepflichten und länderübergreifenden Sachverhalten (DE, EU) Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert beträgt 240.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 290.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (EU-weit)
- Art des Auftrags: Dienstleistung
- Geschätzter Wert: 240.000 €
- Rahmenvereinbarung: ja, Höchstwert 290.000 €
- Nachprüfung: Vergabekammer des Bundes
- CPV-Code: 79100000-5
- CPV-Bezeichnung: [Dienstleistungen im juristischen Bereich](https://vergabeweiser.de/cpv/79100000-dienstleistungen-im-juristischen-bereich)
- Bekanntmachungs-ID: e8b1a624-a213-4e7a-9c37-632f42715125

## Verlauf

- 22.11.2023: Ausschreibung veröffentlicht
- 14.12.2023: Ausschreibung veröffentlicht · Die erforderlichen Mindestanforderungen an die Teilnehmer mussten ergänzt und aktualisiert werden.
- 20.12.2023: Ausschreibung veröffentlicht · Die Abweichungen der Mindestanforderungen in den Bewerbungsbedingungen von denen der Auftragsbekanntmachung und dem Formblatt Eignung wurde behoben.
- 05.05.2024: Ergebnis veröffentlicht

## Häufige Fragen

**Wer hat den Auftrag bekommen?**
Den Zuschlag hat Einzelunternehmen aus Stuttgart erhalten. Die Rahmenvereinbarung nennt einen Höchstwert von 290.000 €; das ist eine Obergrenze, nicht die Summe der Aufträge.

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Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 05.05.2024, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 04.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=92b91b4c-448f-4831-8331-03763930b005. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rechtsdienstleistungen-kartellrecht-e8b1a624