# Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz/ Patentrecht/ Presse- und Äußerungsrecht

Zuschlag erteilt

Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. hat den Auftrag für Rechtsberatung in München am 03.05.2024 vergeben, Zuschlag an HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB und 2 Einzelunternehmen aus Köln und München. Rahmenvereinbarung, Höchstwert je Los bis 1.000.000 €. Eingegangen: 2–5 Angebote je Los.

- Auftraggeber: [Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/fraunhofer-gesellschaft-zur-foerderung-der-angewandten-forschung-ev)
- Was: Rechtsberatung: Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz/ Patentrecht/ Presse- und Äußerungsrecht
- Wo: München, Bayern
- Wer kann anbieten: Zuerst Teilnahmeantrag. Es werden 3 bis 5 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.
- Lose: 3 Lose, einzeln anzubieten laut Bekanntmachung
- Zuschlag an: HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB und 2 Einzelunternehmen aus Köln und München
- Zuschlag am: 03.05.2024
- Summe: nicht veröffentlicht
- Rahmenvereinbarung: Höchstwert je Los bis 1.000.000 €. Obergrenze der Rahmenvereinbarung für alle Abrufe, nicht die Summe der Aufträge und nicht der Anteil einer Firma.
- Angebote: 2–5 je Los

## Gewinner

- Einzelunternehmen aus Köln
- Einzelunternehmen aus München
- [HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB](https://vergabeweiser.de/unternehmen/haerting-rechtsanwaelte-partgmbb), Berlin

## 3 Lose

- Los 1: gewerblicher Rechtsschutz - PR554620 · Einzelunternehmen aus Köln
- Los 2: Patentrecht - PR554625 · Einzelunternehmen aus München
- Los 3: Presse- und Äußerungsrecht - PR554633 · [HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB](https://vergabeweiser.de/unternehmen/haerting-rechtsanwaelte-partgmbb), Berlin

## Leistungsumfang

Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu sollen drei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: Los 1: gewerblicher Rechtsschutz Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere in den Bereichen: - Urheberrecht (z.B. Beratung von Wissenschaftlern, Prüfung und ggf. Verfolgung möglicher Rechtsverstöße) - Markenrecht - Wettbewerbsrecht Außerdem wird die rechtliche Unterstützung bei der Lizensierung/ Übertragung von IP von Dritten/an Dritte (jeweils auch mit Sitz im Ausland) benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 120.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 160.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 2: Patentrecht Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers im Patentrecht, zum Bei-spiel: - Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht - Unterstützung bei der Bewertung von Patenten - Erstellen von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten - Ausarbeiten von Berechtigungsanfragen - Erstellen von "Freedom-to-operate-Analysen" - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 2 beträgt 800.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 3: Presse- und Äußerungsrecht Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere bei der Prüfung kritischer Berichterstattung, kritischer Social-Media-/Online-Kommentare o.ä., Erstellung diesbezüglicher Analysen und Empfehlungen für die Auftrag-geber-Kommunikation und den Vorstand. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 3 beträgt 60.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 80.000 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (EU-weit)
- Art des Auftrags: Dienstleistung
- Geschätzter Wert: 780.000 €
- Rahmenvereinbarung: ja, Höchstwert je Los bis 1.000.000 €
- Nachprüfung: Vergabekammer des Bundes
- CPV-Code: 79100000-5
- CPV-Bezeichnung: [Dienstleistungen im juristischen Bereich](https://vergabeweiser.de/cpv/79100000-dienstleistungen-im-juristischen-bereich)
- Bekanntmachungs-ID: a3a50272-d951-411c-9662-172bbbbd04a5

## Verlauf

- 08.11.2023: Ausschreibung veröffentlicht
- 28.11.2023: Ausschreibung veröffentlicht · In der Beschreibung des Auftragsgegenstandes war für Los 3 ein geschätzter Auftragswert von 45.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoption angegeben. Richtigerweise beträgt der geschätzte Auftragswert für Los 3 für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoption aber 60.000,00 Euro.
- 30.11.2023: Ausschreibung veröffentlicht · Der Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht wurde dem Titel Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz gleichgestellt.
- 01.12.2023: Ausschreibung veröffentlicht · Die Teilnahmebedingungen für Los 2 wurden dahingehend angepasst, dass auch Patentanwälte Teil des Beratungsteams sein dürfen, sofern zumindest auch ein Rechtsanwalt benannt wird.
- 05.05.2024: Ergebnis veröffentlicht

## Häufige Fragen

**Wer hat den Auftrag bekommen?**
Den Zuschlag hat HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB und 2 Einzelunternehmen aus Köln und München erhalten. Die Rahmenvereinbarung nennt Höchstwerte je Los bis 1.000.000 €; das ist eine Obergrenze, nicht die Summe der Aufträge.

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Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 05.05.2024, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 03.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=dd763887-9883-4d6a-9644-21e09088eb6c. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rechtsdienstleistungen-gewerblicher-rechtsschutz-patentrecht-presse-a3a50272