# Rechtsdienstleistungen Datenschutzrecht

Zuschlag erteilt

Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. hat den Auftrag für Rechtsberatung in München am 26.04.2024 vergeben, Zuschlag an 2 Einzelunternehmen aus München und Köln. Rahmenvereinbarung, Höchstwert je Los bis 1.200.000 €. Eingegangen: 1–3 Angebote je Los.

- Auftraggeber: [Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/fraunhofer-gesellschaft-zur-foerderung-der-angewandten-forschung-ev)
- Was: Rechtsberatung: Rechtsdienstleistungen Datenschutzrecht
- Wo: München, Bayern
- Wer kann anbieten: Zuerst Teilnahmeantrag. Es werden 3 bis 5 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.
- Lose: 2 Lose, einzeln anzubieten laut Bekanntmachung
- Zuschlag an: 2 Einzelunternehmen aus München und Köln
- Zuschlag am: 26.04.2024
- Summe: nicht veröffentlicht
- Rahmenvereinbarung: Höchstwert je Los bis 1.200.000 €. Obergrenze der Rahmenvereinbarung für alle Abrufe, nicht die Summe der Aufträge und nicht der Anteil einer Firma.
- Angebote: 1–3 je Los

## Gewinner

- Einzelunternehmen aus München
- Einzelunternehmen aus Köln

## 2 Lose

- Los 1: Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung · Einzelunternehmen aus München
- Los 2: Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation · Einzelunternehmen aus Köln

## Leistungsumfang

Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu sollen zwei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: a) Los 1: Datenschutz allgemein/ Digitalisierung Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Datenschutzrechtliche Beratung zu organisatorischen Themen einer großen, gemeinnützigen Forschungsorganisation - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit den Schwerpunkten KI, Big Data, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, diagnostische Software, Hör-, Sprach- und Audiotechnologie und graphische Datenverarbeitung - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.200.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. b) Los 2: Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Innovation, wie insbesondere die klinische und präklinische Forschung im Gesundheits-, Arzneimittel- und Medizinproduktbereich, Biobanking, Zell- und Gentherapie, Medizininformatik und KI - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber - Beratung und Unterstützung bei der strategischen Weiterentwicklung der genannten Forschungsthemen Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.200.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (EU-weit)
- Art des Auftrags: Dienstleistung
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- Rahmenvereinbarung: ja, Höchstwert je Los bis 1.200.000 €
- Nachprüfung: Vergabekammer des Bundes
- CPV-Code: 79100000-5
- CPV-Bezeichnung: [Dienstleistungen im juristischen Bereich](https://vergabeweiser.de/cpv/79100000-dienstleistungen-im-juristischen-bereich)
- Bekanntmachungs-ID: 9767c290-36e7-45f4-99b6-e370089d1fe7

## Verlauf

- 14.11.2023: Ausschreibung veröffentlicht
- 14.12.2023: Ausschreibung veröffentlicht · Aufgrund der nicht vollends zutreffenden Leistungsbeschreibung im Los 2 "Datenschutzrecht Life Sciences" und den nicht vollends zutreffenden Anforderungen an die Teilnehmer, wurden die Vergabeunterlagen hinsichtlich Los 2 verändert. Aufgrund der Spezialität des Rechtsbereichs wurden die Anforderungen an die Teilnehmer angepasst. Daher wird die Teilnahmefrist bis zum 02.01.2024 verlängert, da sich der Kreis der interessierten und in Frage kommenden Teilnehmer erweitert.
- 26.04.2024: Ergebnis veröffentlicht
- 28.04.2024: Ergebnis veröffentlicht · Der Höchstwert je Rahmenvereinbarung beträgt 1.200.000,00 EUR.

## Häufige Fragen

**Wer hat den Auftrag bekommen?**
Den Zuschlag hat 2 Einzelunternehmen aus München und Köln erhalten. Die Rahmenvereinbarung nennt Höchstwerte je Los bis 1.200.000 €; das ist eine Obergrenze, nicht die Summe der Aufträge.

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Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 28.04.2024, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 04.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=9d94d625-f42b-42c1-89df-f1abe01a2348. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rechtsdienstleistungen-datenschutzrecht-9767c290