# Rahmenvertragliche juristische Beratungsleistung

Abgelaufen

LMBV mbH Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung hat einen Auftrag für „Rahmenvertragliche juristische Beratungsleistung“ in Berlin ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 18.09.2023. Bisher kein Ergebnis gefunden.

- Auftraggeber: [LMBV mbH Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/lmbv-mbh-bund-laender-geschaeftsstelle-fuer-die-braunkohlesanierung)
- Was: Rahmenvertragliche juristische Beratungsleistung
- Wo: Berlin
- Bis wann: Angebotsfrist 18.09.2023, 10:00 Uhr
- Wer kann anbieten: Jedes Unternehmen, das die Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt.
- Vergabeunterlagen: https://www.evergabe.de/auftraege/suche-ueber-vergabestellen/LMBV%2520mbH%2520Bund%252DL%25C3%25A4nder%252DGesch%25C3%25A4ftsstelle%2520f%25C3%25BCr%2520die%2520Braunkohlesanierung/2789097
- Vergabeplattform: [evergabe.de](https://vergabeweiser.de/plattform/evergabe)

## Leistungsumfang

1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: LMBV mbH Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Straße, Hausnummer: Mohrenstraße 60; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE; E-Mail: vergabe@gs-stuba.de Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o. Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. 2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, Vergabenummer: G202201_JB 3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden. 4) Ggf. in den Fällen des § 29 (3) die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen: nicht angegeben 5) Art und Umfang der Leistung: Die GS StuBA beabsichtigt, juristische Beratungsleistungen extern an eine Rechtsanwaltskanzlei als rahmenvertraglich gebundenen Auftragnehmer zu vergeben. Die juristische Beratung betrifft insbesondere 1. Verpflichtungs- und Handlungsgrundlagen der LMBV mbH einschließlich • Klärungen bei komplexen Sach- und Rechtsverhalten • Klärung einer Mitfinanzierung eines Dritten an den Maßnahmenkosten einschließlich Vorschlag zur Mitfinanzierungshöhe, • Entschädigungen/Schadensersatz, insbesondere Bergschadensersatz nach BBergG und BergG der DDR einschließlich Vorschlag der Regulierungshöhe • Erstreckung Bergrecht - insbesondere Bergrecht als Trägerverfahren bei der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen gesperrter Innenkippen • Vorlagen für Sitzungen der StuBA-Arbeitsgruppen und des StuBA 2. Überprüfungen zum Umfang der rechtlichen Sanierungsverpflichtungen der LMBV mbH auf Grundlage der aktuellen Rechts- und Erkenntnislage und Empfehlung einer Finanzierungszuordnung §§ 2, 3 VA II Braunkohlesanierung 3. Übertragungen und Verkäufen von Übertragungsgegenständen der LMBV mbH auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen 4. Vorbereitung und Begleitung eines Folgeabkommens zur Braunkohlesanierung 5. Themen, die den organisatorischen Rahmen der GS StuBA betreffen (wie Mietverträge, Unterstützung bei Ausschreibung und Vergabe von an Dritte zu vergebende Aufträge). Der Auftragnehmer muss über umfangreiche Kenntnisse zu • bergrechtlichen, • wasserrechtlichen, • umweltrechtlichen, • zuwendungsrechtlichen, • vertragsrechtlichen und • gesellschaftsrechtlichen Themen verfügen. Durch den beabsichtigten Rahmenvertrag wird weder ein Anspruch des Vertragspartners auf ein bestimmtes Auftragsvolumen noch auf die Erteilung einer bestimmten Zahl von Einzelaufträgen begründet. Mit dem Abschluss eines Rahmenvertrags ist auch kein Anspruch des Vertragspartners auf Exklusivität der betreffenden Rechtsberatung verbunden. Vielmehr bleibt es der GS-StuBA vorbehalten, im Einzelfall für die Rechtsberatung auf einem der in Rede stehenden Rechtsgebiete einen anderen Rechtsanwalt einzuschalten, wenngleich dies die Ausnahme bleiben soll. Als Beginn des Vertragszeitraums ist voraussichtlich Oktober 2023 vorgesehen. Zunächst soll die Rahmenlaufzeit drei Jahre betragen mit der Option einer zweijährigen Verlängerung. Nach derzeitiger Schätzung sind für die Aufgabenerfüllung vom Auftragnehmer durchschnittlich Aufträge mit einem Volumen von 15 Stunden pro Monat zu erbringen. Seitens des Auftragnehmers besteht kein Anspruch auf eine Auftragsvergabe durch den Auftraggeber. Die Beratungsleistungen sind vom Auftragnehmer in deutscher Sprache vorzu-nehmen. Ort(e) der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: LMBV mbH Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Straße, Hausnummer: Mohrenstraße 60; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE 6) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe 7) Nebenangebote sind nicht zugelassen. 8) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Beginn: 23.10.2023, Ende: 22.10.2025, Nach Berücksichtigung der zweijährigen Option endet die Ausführungsfrist am 22. Oktober 2027. 9) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://www.evergabe.de/unterlagen/2789097/zustellweg-auswaehlen. 10) Angebotsfrist: 18.09.2023, 10:00 Uhr; Bindefrist: 23.10.2023 11) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: Gemäß § 21 Abs. 5 UVgO wird auf Sicherheitsleistungen verzichtet. 12) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: Die Zahlung erfolgt bis auf Weiteres nach Erfüllung der Leistung. Abschlagszahlungen durch den Auftraggeber werden geleistet für nachgewiesene/vertragsgemäße Leistungen. 13) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt: siehe Aufgabenstellung 14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen Rechtsberatung, Gutachten/ Studie (Recht)

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Öffentliche Ausschreibung (national)
- Art des Auftrags: nicht angegeben
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- CPV-Code: 50000000-5
- CPV-Bezeichnung: [Reparatur- und Wartungsdienste](https://vergabeweiser.de/cpv/50000000-reparatur-und-wartungsdienste)
- Bekanntmachungs-ID: 20693248

## Verlauf

- 16.08.2023: Ausschreibung veröffentlicht

## Von hier aus weiter

- [Öffentliche Ausschreibungen in Berlin](https://vergabeweiser.de/region/berlin): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [LMBV mbH Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/lmbv-mbh-bund-laender-geschaeftsstelle-fuer-die-braunkohlesanierung): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Ausschreibungen des Bundes](https://vergabeweiser.de/thema/bund): Ausschreibungen und Zahlen
- [Öffentliche Ausschreibung](https://vergabeweiser.de/wissen/oeffentliche-ausschreibung): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 16.08.2023, ohne KI. Stand: 03.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=20693248. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvertragliche-juristische-beratungsleistung-20693248