# Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025

Zuschlag erteilt · Nur 1 Angebot

Hessen Trade & Invest GmbH, Zentrale Beschaffung hat den Auftrag für Rechtsberatung in Hessen am 03.12.2021 vergeben, Zuschlag an Einzelunternehmen aus Fulda. Eingegangen: 1 Angebot.

- Auftraggeber: Hessen Trade & Invest GmbH, Zentrale Beschaffung
- Was: Rechtsberatung: Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025
- Wo: Hessen
- Wer kann anbieten: Zuerst Teilnahmeantrag, danach geben nur ausgewählte Bewerber ein Angebot ab.
- Laufzeit: 01.02.2022 bis 31.12.2022
- Zuschlag an: Einzelunternehmen aus Fulda
- Zuschlag am: 03.12.2021
- Summe: nicht veröffentlicht
- Angebote: 1

## Gewinner

- Einzelunternehmen aus Fulda

## Leistungsumfang

Der juristische Berater soll den Auftraggeber bei der zeitnahen Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich des Gigabit-, Mobilfunk- und WLAN-Ausbaus, z. B. bzgl. Fragen der Telekommunikationsregulierung sowie bei der Erstellung von juristischen Gutachten in diesem thematischen Zusammenhang unterstützen. Hierzu gehören bspw. die Klärung von Fragen zum Graue-Flecken-Förderprogramm und Folgerichtlinie des Bundes, die Klärung von Fragen rund um die zukünftige Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen, die Klärung von Fragen zu beihilfe-, förder- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, die Klärung von Fragen zu kommunalrechtlichen und haushalterischen Verfahren / Klärung von Fragen aus dem kommunalen Umfeld, die Durchführung einer externen Prüfung von Ausschreibungsangeboten an kommunale Fördergeber auf Basis von § 5 Abs. 9 der Gigabit-Rahmenregelung, die Klärung von Fragen zur Würdigung von Regulierungsentscheidungen, die Klärung von Fragen rund um die Richtlinie zur Mobilfunkförderung in Hessen, auch im Kontext der EU-Notifizierung sowie im Vergleich zur Bundesförderung, die Klärung von Fragen zu Prozessschritten, die aus der Förderung resultieren, insbesondere der Markterkundungsverfahren sowie Fragen zum Vergabe- und Vertragsrecht, die Klärung von Fragen der Telekommunikationsregulierung im Kontext von Mobilfunk oder die Erstellung und Prüfung von Musterverträgen und individuellen Verträgen im Mobilfunkbereich (Auszug). Ebenfalls können als Sonderfälle spezifische Einzelfallbetrachtungen für bestimmte Förderkulissen, Gebietseinheiten oder Trägerstrukturen notwendig sein.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (EU-weit)
- Art des Auftrags: Dienstleistung
- Geschätzter Wert: 332.000 €
- Rahmenvereinbarung: ja
- Nachprüfung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
- CPV-Code: 79100000-5
- CPV-Bezeichnung: [Dienstleistungen im juristischen Bereich](https://vergabeweiser.de/cpv/79100000-dienstleistungen-im-juristischen-bereich)
- Bekanntmachungs-ID: 473568-2021

## Verlauf

- 20.09.2021: Ausschreibung veröffentlicht
- 14.12.2021: Ergebnis veröffentlicht

## Häufige Fragen

**Wer hat den Auftrag bekommen?**
Den Zuschlag hat Einzelunternehmen aus Fulda erhalten.

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- [Verhandlungsverfahren](https://vergabeweiser.de/wissen/verhandlungsverfahren): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 14.12.2021, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 03.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf TED – Tenders Electronic Daily (© Europäische Union), https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/638323-2021. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvertrag-ueber-externe-juristische-beratungen-des-breitbandbueros-4735682021