# Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung und Beratung in allgemeinen Rechtsangelegenheiten der Kreislaufwirtschaft

Abgelaufen

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit… hat einen Auftrag für Rechtsberatung in Bonn ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 01.08.2024. Bisher kein Ergebnis gefunden.

- Auftraggeber: [Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesministerium-fuer-umwelt-naturschutz-nukleare-sicherheit-und-verbraucherschutz)
- Was: Rechtsberatung: Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung und Beratung in allgemeinen Rechtsangelegenheiten der Kreislaufwirtschaft
- Wo: Bonn, Nordrhein-Westfalen
- Bis wann: Angebotsfrist 01.08.2024, 10:00 Uhr
- Wer kann anbieten: Jedes Unternehmen, das die Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt.
- Vergabeunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=697794
- Vergabeplattform: [evergabe-online.de](https://vergabeweiser.de/plattform/evergabe-online)

## Leistungsumfang

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist innerhalb der Bundesrepublik federführend für das Kreislaufwirtschaftsrecht und in diesem Rahmen für zahlreiche Gesetze und Rechtsverordnungen sowie deren Weiterentwicklung zuständig. Das BMUV ist auch zuständig für die Umsetzung europäischer bzw. Anpassung nationaler Vorgaben im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Diese Aufgaben erfordern fortlaufend die Aufbereitung der erforderlichen wissenschaftlichen Grundlagen und darauf aufbauend die Beantwortung juristischer Fragestellungen und die Entwicklung von Konzepten. Das BMUV benötigt Unterstützung und Beratung bei rechtlichen Fragestellungen mit Bezug zu allgemeinen Rechtsangelegenheiten der Kreislaufwirtschaft. Dies umfasst neben Fragen zum Kreislaufwirtschaftsrecht insbesondere auch Fragestellungen zu anderen Bereichen des öffentlichen Rechts, namentlich etwa des Beihilfe- und Abgabenrechts, des allgemeinen Verwaltungsrechts, des Düngemittelrechts sowie des Verfassungsrechts. Ziel des Auftraggebers (AG) ist es, einen Rahmenvertrag mit einem Rechtsdienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) abzuschließen zum Zwecke der kontinuierlichen außergerichtlichen Beratung bezüglich Rechtsfragen des öffentlichen Rechts insbesondere aus den o.g. Bereichen.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Öffentliche Ausschreibung (national)
- Art des Auftrags: nicht angegeben
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- Bindefrist: 36 Tage nach Angebotsfrist
- CPV-Code: 79111000-5
- CPV-Bezeichnung: [Rechtsberatung](https://vergabeweiser.de/cpv/79111000-rechtsberatung)
- Bekanntmachungs-ID: eb83a9ae-5dfa-47f1-bba7-1ac62614a4de

## Verlauf

- 27.06.2024: Ausschreibung veröffentlicht
- 16.07.2024: Bekanntmachung geändert · Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben
- 16.07.2024: Bekanntmachung geändert · Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben

## Weitere Zuschläge

- [Projektmanager nach § 29 NABEG](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/projektmanager-nach-29-nabeg-6672ec5b) · Bundesnetzagentur · Zuschlag 23.02.2026 an CBH Rechtsanwälte PartG mbB · 7 Angebote
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## Von hier aus weiter

- [Ausschreibungen Rechtsberatung in Nordrhein-Westfalen](https://vergabeweiser.de/ausschreibungen/rechtsberatung/nordrhein-westfalen): Offene Ausschreibungen und Marktlage dieser Branche
- [Öffentliche Ausschreibungen in Bonn](https://vergabeweiser.de/region/nordrhein-westfalen/bonn): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesministerium-fuer-umwelt-naturschutz-nukleare-sicherheit-und-verbraucherschutz): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Ausschreibungen des Bundes](https://vergabeweiser.de/thema/bund): Ausschreibungen und Zahlen
- [Öffentliche Ausschreibung](https://vergabeweiser.de/wissen/oeffentliche-ausschreibung): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 16.07.2024, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 05.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=eb83a9ae-5dfa-47f1-bba7-1ac62614a4de. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvereinbarung-zur-rechtlichen-unterstuetzung-und-beratung-in-eb83a9ae