# Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung einer Software sowie begleitender Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Konzepts „Law as Code“ (RV Law as Code)

Abgelaufen · Teilnahmewettbewerb

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat einen Auftrag für IT-Dienstleistungen in Berlin ausgeschrieben. Teilnahmeanträge waren bis 09.07.2026 möglich. Ergebnis noch nicht veröffentlicht.

- Auftraggeber: [Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesministerium-fuer-digitales-und-staatsmodernisierung)
- Was: IT-Dienstleistungen: Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung einer Software sowie begleitender Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Konzepts „Law as Code“ (RV Law as Code)
- Wo: Berlin
- Bis wann: Teilnahmeantrag bis 09.07.2026, 12:00 Uhr
- Wer kann anbieten: Zuerst Teilnahmeantrag, danach geben nur ausgewählte Bewerber ein Angebot ab.
- Laufzeit: 48 Monate, bis zu 2 Verlängerungen
- Vergabeunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=869558
- Vergabeplattform: [evergabe-online.de](https://vergabeweiser.de/plattform/evergabe-online)

## Leistungsumfang

Mit diesem Vergabeverfahren beabsichtigt die Auftraggeberin eine Rahmenvereinbarung im Sinne des § 21 VgV über die Bereitstellung einer Software und begleitender Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Konzepts „Law as Code“ bis zu drei Wirtschaftsteilnehmern abzuschließen. Leistungsgegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Bereitstellung einer Software zur Umsetzung des Konzepts Law as Code in der Rechtsetzung, einschließlich begleitender, softwarebezogener und methodischer Unterstützungsleistungen. Das Leistungsbild ist modular aufgebaut. Angedacht sind Kernleistungen (Softwarelizenzen und Service / Support) sowie ergänzende und optionale Leistungsbestandteile (Schulungen und Legal Engineering). Weitere Informationen zum Auftragsgegenstand ergeben sich aus der Auftragsbekanntmachung sowie aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Projektskizze.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (EU-weit)
- Art des Auftrags: Dienstleistung
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- Rahmenvereinbarung: ja
- Nachprüfung: Vergabekammer des Bundes
- CPV-Code: 72268000-1
- CPV-Bezeichnung: [Bereitstellung von Software](https://vergabeweiser.de/cpv/72268000-bereitstellung-von-software)
- Bekanntmachungs-ID: 019edf25-17fa-4c50-879e-a949d68f21c8

## Verlauf

- 21.06.2026: Ausschreibung veröffentlicht

## Zuschläge dieses Auftraggebers

- [Aufbau und Betrieb eines zentralen Service Desks](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/aufbau-und-betrieb-eines-zentralen-service-desks-597146d5) · Zuschlag 01.09.2026 an pragmatic GmbH
- [Vergabeverfahren zur strategischen Beschaffungsberatung im Rahmen der IT-Vergabetransformation (BMDS-Beschaffungsberatung)](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/vergabeverfahren-zur-strategischen-beschaffungsberatung-im-rahmen-der-b01ee781) · Zuschlag 21.08.2026 an Efficio GmbH · 3 Angebote
- [Vergabe einer Projektträgerschaft zum geplanten Förderprogramm TECH-TO-PRODUCT (Arbeitstitel)](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/vergabe-einer-projekttraegerschaft-zum-geplanten-foerderprogramm-tech-019e4a7d) · Zuschlag 04.08.2026 an TÜV Rheinland Forschungs- und Innovationsmanagement GmbH · 6 Angebote
- [Evaluation des GSM-R-Förderprogramms](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/evaluation-des-gsm-r-foerderprogramms-019cc3b7) · Zuschlag 30.06.2026 an Frontier Economics Ltd · 5 Angebote
- [BMDS-KI-Plattform](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/bmds-ki-plattform-1b4cab06) · Zuschlag 19.05.2026 an T-Systems International GmbH (Public Sector, Segment Bundesbehörden) und SVA System Vertrieb Alexander GmbH · 6 Angebote
- [Evaluierung und Erfolgskontrolle der Bundesförderprogramme für den flächendeckenden Breitbandausbau](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/evaluierung-und-erfolgskontrolle-der-bundesfoerderprogramme-fuer-den-62ca52cb) · Zuschlag 02.12.2022 an Deloitte WP GmbH

## Von hier aus weiter

- [Öffentliche Ausschreibungen in Berlin](https://vergabeweiser.de/region/berlin): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesministerium-fuer-digitales-und-staatsmodernisierung): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Ausschreibungen des Bundes](https://vergabeweiser.de/thema/bund): Ausschreibungen und Zahlen
- [Verhandlungsverfahren](https://vergabeweiser.de/wissen/verhandlungsverfahren): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 21.06.2026, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 02.11.2026.

Fehler melden: https://vergabeweiser.de/fehler-melden?seite=https%3A%2F%2Fvergabeweiser.de%2Fausschreibung%2Frahmenvereinbarung-ueber-die-bereitstellung-einer-software-sowie-019edf25

---
Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=019edf25-17fa-4c50-879e-a949d68f21c8. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvereinbarung-ueber-die-bereitstellung-einer-software-sowie-019edf25