# Rahmenvereinbarung über die Abrechnung von Beihilfeleistungen und Abwicklung des AMNOG-Verfahrens

Abgelaufen

Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts hat einen Auftrag für Dienstleistungen in Stuttgart ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 07.10.2024. Bisher kein Ergebnis gefunden.

- Auftraggeber: [Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/suedwestrundfunk-anstalt-des-oeffentlichen-rechts)
- Was: Rahmenvereinbarung über die Abrechnung von Beihilfeleistungen und Abwicklung des AMNOG-Verfahrens
- Wo: Stuttgart, Baden-Württemberg
- Bis wann: Angebotsfrist 07.10.2024, 12:00 Uhr
- Wer kann anbieten: Jedes Unternehmen, das die Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt.
- Laufzeit: 01.04.2025 bis 31.03.2029, bis zu 1 Verlängerung

## Leistungsumfang

Unter Federführung des Südwestrundfunks (SWR) soll mit diesem EU-weiten Vergabeverfahren eine Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer für die Abrechnung der Beihilfeleistungen sowie die Abwicklung des AMNOG-Verfahrens abgeschlossen werden. Der zukünftige Dienstleister hat eine Migration der vom bisherigen Dienstleister zur Verfügung stellenden Datensätze inklusive Historie vor Leistungsbeginn sicherzustellen. Die über dieses Vergabeverfahren ausgeschriebenen Hauptleistungen sind: Bearbeitung der Beihilfeanträge und Erstellung der Bescheide nach den Bestimmungen des jeweiligen Beihilferechts laut Tabelle 6 (Kap. 5.2.1) - Rechtsgrundlage der Beihilfeabrechnung: • Entgegennahme sowie Prüfung der Anträge und Belege auf Beihilfen im Krankheits- und Geburtsfall sowie Dokumentation des Eingangs und Ermittlung der Beihilfeleistung inklusive Bescheiderteilung und Versand sowie Auszahlung inklusive Rechnungsstellung. • Fortlaufende Dokumentation der Antragsbearbeitung und der Abrechnung. • Speicherung der Stammdaten des Auftraggebers für die Laufzeit des Vertrages bis zur darauffolgenden turnusmäßigen jährlichen Datenlöschung des Auftragnehmers. • Die Archivierung der Abrechnungsdaten des Beihilfevorgangs und des eingereichten Beihilfeantrags mit Leistungsabrechnung über den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum. • Führen der Korrespondenz inklusive Auskunftserteilung an Beihilfeberechtigte. • Erstbearbeitung von Widersprüchen. • Kontinuierliche Qualitätssicherung durch Stichprobenprüfung der Beihilfeabrechnung durch die Beihilferevision des Auftragnehmers. • Bereitstellung statistischer Auswertungen (z.B. Höhe der Beihilfeleistungen, Anzahl der Beihilfeanträge, usw.). Aus dieser Rahmenvereinbarung werden folgende Anstalten bezugsberechtigt sein: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, ARTE Deutschland TV GmbH, Bayerischer Rundfunk (BR), Deutsche Welle (DW), Deutschlandradio, Hessischer Rundfunk (HR), Norddeutscher Rundfunk (NDR), Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Südwestrundfunk (SWR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) sowie deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen, sofern die Beteiligung mindestens 50% beträgt. Zudem können die GSEA (Gemeinschaftseinrichtungen der ARD) z.B. ARD.de aus dem Rahmenvertrag beziehen.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Offenes Verfahren (EU-weit)
- Art des Auftrags: Dienstleistung
- Geschätzter Wert: 5.500.000 €
- Rahmenvereinbarung: ja
- Nachprüfung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
- CPV-Code: 75310000-2
- CPV-Bezeichnung: Beihilfen, Unterstützungsleistungen und Zuwendungen
- Bekanntmachungs-ID: 22953e71-aacb-43bf-bb6e-319d194e25ce

## Verlauf

- 04.09.2024: Ausschreibung veröffentlicht

## Zuschläge dieses Auftraggebers

- [Bereitstellung und Betrieb der Dienstplan-Software ShiftJuggler](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/bereitstellung-und-betrieb-der-dienstplan-software-shiftjuggler-368a3abe) · Zuschlag 24.10.2026 an SSH Online Services GmbH
- [Rahmenvereinbarung für die Beschaffung von Multifunktionsgeräten und Druckern, Zubehör, Verbrauchsmaterial und Service in den Finanzierungsformen Kauf oder Leasing für den Südwestrundfunk und weitere Bezugsberechtigte](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvereinbarung-fuer-die-beschaffung-von-multifunktionsgeraeten-und-ebc4e106) · Zuschlag 17.12.2025 an Bechtle GmbH und CHG-MERIDIAN AG · 1–2 Angebote je Los
- [Rahmenvereinbarung für den Erwerb von Softwarelizenzen und Service-Leistungen des Design-Tools Figma](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvereinbarung-fuer-den-erwerb-von-softwarelizenzen-und-service-2a1696b6) · Zuschlag 07.12.2025 an Figma, Inc.
- [Dienstvertrag Steuerberatung, Sozialversicherungsberatung und Entgeltabrechnung Auslandskorrespondenten und Ortskräfte in ARD-Auslandsbüros](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/dienstvertrag-steuerberatung-sozialversicherungsberatung-und-0e779e5e) · Zuschlag 03.12.2025 an Vialto Partners Steuerberatungsgesellschaft mbH

## Von hier aus weiter

- [Öffentliche Ausschreibungen in Stuttgart](https://vergabeweiser.de/region/baden-wuerttemberg/stuttgart): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/suedwestrundfunk-anstalt-des-oeffentlichen-rechts): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Offenes Verfahren](https://vergabeweiser.de/wissen/offenes-verfahren): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 04.09.2024, ohne KI. Stand: 03.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=22953e71-aacb-43bf-bb6e-319d194e25ce. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvereinbarung-ueber-die-abrechnung-von-beihilfeleistungen-und-22953e71