# Rahmenvereinbarung: Juristische Unterstützung und Beratung der Rechtsreferate des BSI

Abgelaufen

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Auftrag für Rechtsberatung in Bonn ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 25.10.2023. Bisher kein Ergebnis gefunden.

- Auftraggeber: [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesamt-fuer-sicherheit-in-der-informationstechnik)
- Was: Rechtsberatung: Rahmenvereinbarung: Juristische Unterstützung und Beratung der Rechtsreferate des BSI
- Wo: Bonn, Nordrhein-Westfalen
- Bis wann: Angebotsfrist 25.10.2023, 11:00 Uhr
- Wer kann anbieten: Jedes Unternehmen, das die Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt.
- Vergabeunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=537795
- Vergabeplattform: [evergabe-online.de](https://vergabeweiser.de/plattform/evergabe-online)

## Leistungsumfang

Ziel dieses Vergabeverfahrens ist die Vergabe eines Rahmenvertrages für Beratungsdienstleistungen zur juristischen Unterstützung der Rechtsreferate des BSI bei Verträgen. Leistungsschwerpunkt des Rahmenvertrages sollen sowohl Rechtsberatungen für konkrete Projekte, als auch die Beratung und Prüfung einzelner vertragsrechtlicher Fragen sein. Ein weiterer Teil des Auftragsgegenstands ist das Prüfen bzw. Unterstützung bei der Erstellung von Verträgen bzw. das Erstellen von Vertragsmustern. Außerdem beinhaltet es die Anfertigung von Gutachten und Stellungsnahmen, sowie sonstige juristische Tätigkeiten mit vertragsrechtlichem Schwerpunkt. Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um einen Verschlusssachenauftrag im Sinne von § 104 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Der Auftragsnehmer muss aus diesem Grund zumindest mit Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ umgehen können (siehe Kapitel 4.8). Weiterhin müssen Kollisionen mit sonstigen früheren, gegenwärtigen und künftigen Beratungsaufträgen im Zusammenhang mit dem dargestellten Leistungsumfang ausgeschlossen sein.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Öffentliche Ausschreibung (national)
- Art des Auftrags: nicht angegeben
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- Bindefrist: 92 Tage nach Angebotsfrist
- CPV-Code: 79111000-5
- CPV-Bezeichnung: [Rechtsberatung](https://vergabeweiser.de/cpv/79111000-rechtsberatung)
- Bekanntmachungs-ID: 710b0745-68b7-49e6-a336-88323f018185

## Verlauf

- 13.09.2023: Ausschreibung veröffentlicht

## Zuschläge dieses Auftraggebers

- [Weiterentwicklung TR-Biometrie: Hintergrundersetzung (HGE) im Live-Enrolment (LiveHGE)](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/weiterentwicklung-tr-biometrie-hintergrundersetzung-hge-im-live-68518fd0) · Zuschlag 16.04.2026 an Secunet Security Networks AG · 4 Angebote
- [Entwicklung einer KI-gestützten Lösung zur automatisierten Erstellung von Protokollen für Audio- und Videokonferenzen](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/entwicklung-einer-ki-gestuetzten-loesung-zur-automatisierten-48b63815) · Zuschlag 02.04.2026 an IABG mbH · 1 Angebot
- [Implementierung weiterer Post-Quanten-Verfahren in der Kryptobibliothek Botan (PQC-Erweiterung Botan)](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/implementierung-weiterer-post-quanten-verfahren-in-der-432500ac) · Zuschlag 23.12.2025 an MTG AG · 3 Angebote
- [Standardisierung von Prüfkriterien und Prüfmethoden für (cloudbasierte) KI-Systeme 2 \[AICRIS 2\]](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/standardisierung-von-pruefkriterien-und-pruefmethoden-fuer-2701ebba) · Zuschlag 18.12.2025 an Deutsches Institut für Normung e.V. · 1 Angebot
- [BA 23178 "Lizenzverlängerung Tenzir"](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/ba-23178-lizenzverlaengerung-tenzir-e1aa59f6) · Zuschlag 02.12.2025 an Tenzir GmbH · 1 Angebot
- [P644 -Erstellung von Vorgabendokumenten zur Zertifizierung von Komponenten in 5G-Netzen nach CC und BSZ](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/p644-erstellung-von-vorgabendokumenten-zur-zertifizierung-von-d62bf94b) · Zuschlag 12.06.2024 an Detecon International GmbH und 2 weitere · 1–3 Angebote je Los

## Von hier aus weiter

- [Ausschreibungen Rechtsberatung in Nordrhein-Westfalen](https://vergabeweiser.de/ausschreibungen/rechtsberatung/nordrhein-westfalen): Offene Ausschreibungen und Marktlage dieser Branche
- [Öffentliche Ausschreibungen in Bonn](https://vergabeweiser.de/region/nordrhein-westfalen/bonn): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesamt-fuer-sicherheit-in-der-informationstechnik): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Ausschreibungen des Bundes](https://vergabeweiser.de/thema/bund): Ausschreibungen und Zahlen
- [Öffentliche Ausschreibung](https://vergabeweiser.de/wissen/oeffentliche-ausschreibung): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 13.09.2023, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 03.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=710b0745-68b7-49e6-a336-88323f018185. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvereinbarung-juristische-unterstuetzung-und-beratung-der-710b0745