# Rahmenvereinbarung für Rechtsberatungsleistungen für den Beauftragten/ die Beauftragte für Informationstechnik (Chief Information Officer - CIO)

Zuschlag erteilt

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie… hat den Auftrag für Rechtsberatung in Düsseldorf am 24.12.2021 vergeben, Zuschlag an Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Zuschlagssumme nach den Angaben der Bekanntmachung: 792.200 €. Eingegangen: 13 Angebote.

- Auftraggeber: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
- Was: Rechtsberatung: Rahmenvereinbarung für Rechtsberatungsleistungen für den Beauftragten/ die Beauftragte für Informationstechnik (Chief Information Officer - CIO)
- Wo: Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
- Wer kann anbieten: Jedes Unternehmen, das die Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt.
- Laufzeit: 48 Monate
- Zuschlag an: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
- Zuschlag am: 24.12.2021
- Summe: 792.200 €
- Angebote: 13

## Gewinner

- [Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH](https://vergabeweiser.de/unternehmen/luther-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh), Köln

## Leistungsumfang

Gegenstand des Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen für den Beauftragten/ die Beauftragte für Informationstechnik (CIO). Die Dienstleistungen bestehen aus Beratungsleistungen zu rechtlichen Fragestellungen in den folgenden Rechtsgebieten: - Datenschutzrecht - IT-Recht - Lizenzrecht - Personalvertretungsrecht Bei den Fragestellungen zum Personalvertretungsrecht geht es vor allem um Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Personalvertretung im Hinblick auf Digitalisierungsvorhaben. - Verwaltungsverfahrensrecht Bei den Fragestellungen im Verwaltungsverfahrensrecht geht es vor allem um die Prüfung des Umsetzungsbedarfs aus Verordnungen und Richtlinien in Landesrecht im Hinblick auf Digitalisierungsvorhaben sowie die elektroni-sche Kommunikation, Bekanntgabe, Veröffentlichung und Form. In Einzelfällen kann sich die Notwendigkeit zu Beratungsleistungen in angrenzenden Rechtsgebieten zu den oben genannten ergeben. Auslegungsfragen zum EGovG NRW gehören nicht zum Leistungsumfang.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Offenes Verfahren (EU-weit)
- Art des Auftrags: Dienstleistung
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- Nachprüfung: Vergabekammer Rheinland
- CPV-Code: 79111000-5
- CPV-Bezeichnung: [Rechtsberatung](https://vergabeweiser.de/cpv/79111000-rechtsberatung)
- Bekanntmachungs-ID: 491846-2021

## Verlauf

- 29.09.2021: Ausschreibung veröffentlicht
- 29.12.2021: Ergebnis veröffentlicht

## Häufige Fragen

**Wer hat den Auftrag bekommen?**
Den Zuschlag hat Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten, Summe 792.200 €.

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Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 29.12.2021, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 05.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf TED – Tenders Electronic Daily (© Europäische Union), https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/672529-2021. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/rahmenvereinbarung-fuer-rechtsberatungsleistungen-fuer-den-4918462021