# Neuausrichtung der Stadtenwässerung in Höxter.

Zuschlag erteilt

Stadt Höxter hat den Auftrag für Abwasser und Kanalreinigung im Kreis Höxter am 12.02.2009 vergeben. Wer den Zuschlag bekommen hat, steht nicht in der Bekanntmachung.

- Auftraggeber: [Stadt Höxter](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/stadt-hoexter)
- Was: Abwasser und Kanalreinigung: Neuausrichtung der Stadtenwässerung in Höxter.
- Wo: Kreis Höxter, Nordrhein-Westfalen
- Wer kann anbieten: Jedes Unternehmen, das die Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt.
- Laufzeit: 240 Monate
- Zuschlag an: Gewinner nicht veröffentlicht
- Zuschlag am: 12.02.2009
- Summe: nicht veröffentlicht
- Angebote: nicht veröffentlicht

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: nicht angegeben (national)
- Art des Auftrags: Dienstleistung
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- Nachprüfung: Vergabekammer Westfalen
- CPV-Code: 90430000-0
- CPV-Bezeichnung: Abwasserbeseitigung
- Bekanntmachungs-ID: 279619-2017

## Verlauf

- 19.07.2017: Vertragsänderung veröffentlicht · Der Abwasserbeseitigungsvertrag sah in § 21 Abs. 4.1 die Zahlung eines pauschalen Investitionsentgelts vor. Der Abwasserbeseitigungsvertrag wird nun durch eine separate Vereinbarung wie folgt gändert: 1. § 21 Abs. 4.1 wird durch folgende Regelung ersetzt: Anlagen, bis zum 31.12.2016 errichtet („Altanlagen) Für Anlagen, die bis zum 31.12.2016 errichtet wurden, wird ein Sockelbetrag in Höhe von 1 076 490,61 EUR (EI = Entgelt für Investitionen) abweichend zu § 21 Abs. 4.1 (alt) vereinbart. 2. § 21 Abs. 4.2 und 3 werden gestrichen. 3. Als neuer § 21 Abs. 4.2 wird folgende Regelung eingefügt: Das Entgelt für Investitionen wird in den Folgejahren, erstmals zum 1.1.2017 wie folgt angepasst: Das Entgelt für Investitionen (EI) vermindert sich pro Jahr um einen Abschlag zur Berücksichtigung amortisationsbedingter Verringerungen der kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 16 800 EUR netto x Anzahl der Jahr(e) seit 2016 4. Als neuer § 21 Abs. 4.3 wird folgende Regelung eingefügt: Für Anlagen, die ab dem 1.1.2017 errichtet wurden (Neuanlagen) gilt: Die SEH erhält für alle ab dem 1.1.2017 in Betrieb genommenen Anlagen jährlich eine Erstattung in Höhe der handelsrechtlichen Abschreibungen auf die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Regelungen des § 21 Abs. 10 zur Anpassung des Investitionsentgelts bleiben unberührt, wobei an die Stelle des in § 21 Abs. 10 d) genannten öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 19.12.2006 das jeweils geltende Abwasserbeseitigungskonzept tritt. Zusätzlich erhält die SEH auf den jeweiligen Mittelwert des Buchwerts der Neuanlagen gebildet aus Anfangsbestand zum 01.01. und Endbestand zum 31.12. kalkulatorische Zinsen in Höhe von derzeit 5,15 %. 5. Die Zinsanapassung gem. § 21 Abs. 4.4. bleibt mit folgender Maßgabe im Übrigen unberührt. Für die Preisanpassung zum 1.1.2020 ist die Veränderung des Basiszinssatzes vom 1.7.2019 gegenüber dem Basiszinssatz vom 01.07.2014 maßgebend. Der Zinssatz wird jedoch gedeckelt auf einen maximal gebührenrechtlich zulässigen Zinssatz. Für die vor dem jeweiligen Preisanpassungstermin in Betrieb genommenen Anlagen findet der kalkulatorische Zinssatz zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme weiterhin Anwendung. 6. Das gem. Ziffer 1 – 5 berechnete Investitionsentgelt darf in Summe ein Investitionsentgelt berechnet nach der Vorgängerregelung nicht um mehr als 10 % übersteigen. 7. § 21 Abs. 6 wird um folgende Regelung ergänzt: Die Höhe der quartalsweisen Abschlagszahlungen für das Entgelt nach Abs. 4 bemisst sich nach dem Entgeltbetrag des Vorjahres zuzüglich eines Pauschalbetrages von 40 000 EUR. Die Entwässerung GmbH wird das Entgelt nach Abs. 4 spätestens bis zum 1. März des Folgejahres endabrechnen. Jede Partei kann eine angemessene Anpassung der Abschlagshöhe verlangen, wenn die tatsächlichen Investitionskosten erheblich niedriger oder höher als zum Stand: 31.12.2017 ausfallen. Der Vertragsschluss erfolgt frühestens 10 Tage nach der Bekanntmachung.

## Häufige Fragen

**Wer hat den Auftrag bekommen?**
Der Auftraggeber hat den Gewinner nicht veröffentlicht.

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## Von hier aus weiter

- [Öffentliche Ausschreibungen im Kreis Höxter](https://vergabeweiser.de/region/nordrhein-westfalen/kreis-hoexter): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [Stadt Höxter](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/stadt-hoexter): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Vergabearten](https://vergabeweiser.de/wissen/vergabearten): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 19.07.2017, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 02.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf TED – Tenders Electronic Daily (© Europäische Union), https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/279619-2017. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/neuausrichtung-der-stadtenwaesserung-in-hoexter-2796192017