# Gutachten zu untergesetzlichen Regelungen im SGB XI

Abgelaufen

Bundesministerium für Gesundheit hat einen Auftrag für Gesundheits- und Sozialdienste in Bonn ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 23.10.2025. Bisher kein Ergebnis gefunden.

- Auftraggeber: [Bundesministerium für Gesundheit](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesministerium-fuer-gesundheit)
- Was: Gesundheits- und Sozialdienste: Gutachten zu untergesetzlichen Regelungen im SGB XI
- Wo: Bonn, Nordrhein-Westfalen
- Bis wann: Angebotsfrist 23.10.2025, 14:00 Uhr
- Wer kann anbieten: Jedes Unternehmen, das die Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt.
- Vergabeunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=806694
- Vergabeplattform: [evergabe-online.de](https://vergabeweiser.de/plattform/evergabe-online)

## Leistungsumfang

Das Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) delegiert in einer Vielzahl von Fällen die Konkretisierung gesetzlicher Regelungen in Form von Richtlinien, Empfehlungen, Kriterien, Verträgen etc. auf eine untergesetzliche Ebene. An der Erstellung der untergesetzlichen Regelungen sind unterschiedliche Akteure (z. B. der Spitzenverband Bund der Pflegekassen oder die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe) in verschiedener Art und Weise (z. B. Vereinbarung, Genehmigung, Mitwirkung, Stellungnahme) beteiligt. Im Ergebnis ist so ein Regelungsgeflecht ent-standen, das nicht nur in seinen Inhalten, sondern auch in seinem Zustandekommen für Versicherte, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen, sowie für Rechtsanwender unübersicht-lich ist und somit die eigentliche Zielstellung verfehlt. Zudem ist zu befürchten, dass die Vielzahl der Gremien und zu bearbeitenden Themen in nicht unerheblichem Maße personelle und finanzielle Mittel binden. Zur Vorbereitung auf anstehende Reformen in der Pflegeversicherung soll daher das System der untergesetzlichen Regelungen einer Prüfung im Hinblick auf seine Eignung und Effizienz untersucht und alternative Regelungsoptionen erarbeitet werden.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Öffentliche Ausschreibung (national)
- Art des Auftrags: nicht angegeben
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- Bindefrist: 36 Tage nach Angebotsfrist
- CPV-Code: 85100000-0
- CPV-Bezeichnung: [Dienstleistungen des Gesundheitswesens](https://vergabeweiser.de/cpv/85100000-dienstleistungen-des-gesundheitswesens)
- Bekanntmachungs-ID: 8cb6f975-6d98-4c5a-836f-76cd515f1676

## Verlauf

- 02.10.2025: Ausschreibung veröffentlicht

## Zuschläge dieses Auftraggebers

- [Hilfestellung zu Konformitätsbewertung für KI-Innovationen (KI-Reallabore)](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/hilfestellung-zu-konformitaetsbewertung-fuer-ki-innovationen-ki-9d9195ad) · Zuschlag 30.09.2026 an Avisé Labs GmbH und 9 weitere · 2–14 Angebote je Los
- [Verwertungsdienstleistungen für persönliche Schutzausrücstung (PSA) und Medizinprodukte für den Lagerstandort Ulm](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/verwertungsdienstleistungen-fuer-persoenliche-schutzausruecstung-psa-00505271) · Zuschlag 03.08.2026 an Böhm Entsorgung GmbH · 6 Angebote
- [Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/oeffentlichkeitsarbeit-des-bundesministeriums-fuer-gesundheit-1110bbfe) · Zuschlag 24.02.2026 an Bietergemeinschaft 365 Sherpas GmbH & TLGG Agency GmbH und 2 weitere · 3 Angebote je Los
- [Unterstützung für die Onlinekommunikation](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/unterstuetzung-fuer-die-onlinekommunikation-abaa4983) · Zuschlag 24.02.2026 an Digitas GmbH und ressourcenmangel GmbH · 2 Angebote je Los
- [Wissenschaftliche Auswertung der Föerderung aus dem Innovationsfonds gemäß § 92a Abs. 5 SGB V](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/wissenschaftliche-auswertung-der-foeerderung-aus-dem-innovationsfonds-954e2169) · Zuschlag 22.12.2025 an Prognos AG · 2 Angebote
- [Evaluierung der Wirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif von Pflege- und Be-treuungskräften in der Langzeitpflege](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/evaluierung-der-wirkungen-der-regelungen-zur-entlohnung-nach-tarif-von-10443139) · Zuschlag 19.12.2025 an Einzelunternehmen aus Gelsenkirchen

## Von hier aus weiter

- [Öffentliche Ausschreibungen in Bonn](https://vergabeweiser.de/region/nordrhein-westfalen/bonn): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [Bundesministerium für Gesundheit](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesministerium-fuer-gesundheit): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Ausschreibungen des Bundes](https://vergabeweiser.de/thema/bund): Ausschreibungen und Zahlen
- [Öffentliche Ausschreibung](https://vergabeweiser.de/wissen/oeffentliche-ausschreibung): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 02.10.2025, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 03.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=8cb6f975-6d98-4c5a-836f-76cd515f1676. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/gutachten-zu-untergesetzlichen-regelungen-im-sgb-xi-8cb6f975