# Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts; Datenerhebung zu neuen Steuerungsinstrumenten im Taxi- und Mietwagenverkehr

Zuschlag erteilt

Bundesanstalt für Straßenwesen, Referat Z2 hat den Auftrag für Forschung und Studien im Rheinisch-Bergischer Kreis vergeben (Bekanntmachung vom 10.10.2023), Zuschlag an Einzelunternehmen aus Köln.

- Auftraggeber: Bundesanstalt für Straßenwesen, Referat Z2
- Was: Forschung und Studien: Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts; Datenerhebung zu neuen Steuerungsinstrumenten im Taxi- und Mietwagenverkehr
- Wo: Rheinisch-Bergischer Kreis, Nordrhein-Westfalen
- Wer kann anbieten: Der Auftraggeber verhandelt direkt mit ausgewählten Unternehmen.
- Zuschlag an: Einzelunternehmen aus Köln
- Zuschlag am: 10.10.2023
- Summe: nicht veröffentlicht
- Angebote: nicht veröffentlicht
- Originaltitel: FE 82.0823/2023 - Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts; Datenerhebung zu neuen Steuerungsinstrumenten im Taxi- und Mietwagenverkehr

## Gewinner

- Einzelunternehmen aus Köln

## Leistungsumfang

Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts; Datenerhebung zu neuen Steuerungsinstrumenten im Taxi- und Mietwagenverkehr Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wurden u. a. für den Taxi- und Mietwagenverkehr neue Steuerungsinstrumente für die Genehmigungsbehörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eingeführt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Ermächtigung: zur Einführung von Festpreisen im Verkehr mit Taxen (§ 51 Abs. 1 S. 4 PBefG), zur Einführung eines Tarifkorridors im Verkehr mit Taxen (§ 51 Abs. 1 S. 4 PBefG), zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr (§ 51a Abs. 1 PBefG) und für Ausnahmen von der Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr (§ 49 Abs. 5 PBefG). Ziel/Nutzen Im vorliegenden Projekt soll eine Datenerhebung bei den obersten Landesverkehrsbehörden erfolgen, um den Sachstand zum Gebrauch der neuen Steuerungsinstrumente für den Taxi- und Mietwagenverkehr zu erfassen. Dabei soll anhand von fünf Leitfragen ermittelt werden, ob und inwieweit die Genehmigungsbehörden von diesen Steuerungsinstrumenten bislang Gebrauch gemacht haben.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb (national)
- Art des Auftrags: nicht angegeben
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- CPV-Code: 73000000-2
- CPV-Bezeichnung: [Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung](https://vergabeweiser.de/cpv/73000000-forschungs-und-entwicklungsdienste-und-zugehoerige-beratung)
- Bekanntmachungs-ID: 8f8bd83e-09e5-4174-8dbc-c41c59d74e9c

## Verlauf

- 10.10.2023: Ergebnis veröffentlicht

## Häufige Fragen

**Wer hat den Auftrag bekommen?**
Den Zuschlag hat Einzelunternehmen aus Köln erhalten.

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## Von hier aus weiter

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- [Ausschreibungen des Bundes](https://vergabeweiser.de/thema/bund): Ausschreibungen und Zahlen
- [Verhandlungsvergabe](https://vergabeweiser.de/wissen/verhandlungsvergabe): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 10.10.2023, ohne KI. Die Branche ordnen wir selbst zu. Stand: 03.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=8f8bd83e-09e5-4174-8dbc-c41c59d74e9c. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/gesetz-zur-modernisierung-des-personenbefoerderungsrechts-8f8bd83e