# Forschungsgutachten zu Möglichkeiten einer Stärkung verbindlicher Interoperabilitätsvorgaben durch den Bundesgesetzgeber vor allem für den Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)

Abgelaufen

- Auftraggeber: [Bundesministerium für Gesundheit](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesministerium-fuer-gesundheit)
- Was: Forschungsgutachten zu Möglichkeiten einer Stärkung verbindlicher Interoperabilitätsvorgaben durch den Bundesgesetzgeber vor allem für den Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
- Wo: Berlin
- Bis wann: siehe Unterlagen
- Wer kann anbieten: Der Auftraggeber verhandelt direkt mit ausgewählten Unternehmen.

## Leistungsumfang

Um den interoperablen Datenaustausch im ÖGD zu stärken, wurde im Zuge des ersten Förderaufrufs des Förderprogrammes Paktes für den ÖGD unter Federführung des Bundeslandes Hessen eine Geschäftsstelle aufgebaut, welche eine länderübergreifende Abstimmung und Koordination zur Entwicklung einheitlicher Standards für den ÖGD vorsieht (Vorhaben „INTEROPERABEL“). Allerdings fehlt es aktuell an einem ganzheitlichen Mechanismus zur rechtlich verbindlichen Festlegung der u.a. so entstandenen Standards gegenüber den Gesundheitsämtern, den zuständigen Landesbehörden und den Herstellern ihrer informationstechnischen Systeme. Um die datengestützte Versorgungs- und Steuerungssituation sowohl im Gesundheitswesen als auch im Bereich Public Health nachhaltig zu verbessern, sind jedoch sektorübergreifend einheitliche Datenstandards enorm wichtig. Hierzu soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer regulatorischen bundesgesetzlichen Ausgestaltung weitergehender Verbindlichkeitsmechanismen für Interoperabilitätsstandards auf dem Gebiet des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (über den Infektionsschutz hinaus) beleuchtet. Hierbei soll insbesondere in den Blick genommen werden, inwiefern eine Verzahnung mit den durch das DigiG im SGB V novellierten Regelungen zur Verbesserung der Interoperabilität mittels gesetzlicher Maßnahmen realisiert werden kann; beispielsweise soll im Fokus stehen, wie hier das Kompetenzzentrum für Interoperabilität nicht nur für den ambulanten und stationären Sektor im Gesundheitswesen eine zentrale Rolle einnehmen kann. Als ein die Interoperabilität zwingend flankierendes Thema soll zudem am Rande in den Blick genommen werden, inwiefern bundeseinheitliche verbindliche Vorgaben an die IT-Sicherheit der eingesetzten Systeme (wie sie für einen Teil des Gesundheitswesens bereits bestehen, vgl. §§ 390-393 SGB V) auch für den ÖGD erlassen werden können. Ergänzend soll untersucht werden, welche alternativen untergesetzlichen Verbindlichkeitsmechanismen zur Verfügung stehen, die in Betracht kommen, um verbindliche Vorgaben für den ÖGD seitens des Bundes zu schaffen. Die Ergebnisse werden als Unterstützung für die Facharbeit während des laufenden Gesetzgebungsprozesses zum GDAG benötigt, um auf Basis verfassungsrechtlicher Erkenntnisse fundierte Entscheidungen zu treffen. Forschungsgutachten zu Möglichkeiten einer Stärkung verbindlicher Interoperabilitätsvorgaben durch den Bundesgesetzgeber vor allem für den Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb (national)
- Art des Auftrags: nicht angegeben
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- CPV-Code: 50000000-5
- CPV-Bezeichnung: [Reparatur- und Wartungsdienste](https://vergabeweiser.de/cpv/50000000-reparatur-und-wartungsdienste)
- Bekanntmachungs-ID: 22900144

## Verlauf

- 23.10.2024: Ausschreibung veröffentlicht

## Zuschläge dieses Auftraggebers

- [Hilfestellung zu Konformitätsbewertung für KI-Innovationen (KI-Reallabore)](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/hilfestellung-zu-konformitaetsbewertung-fuer-ki-innovationen-ki-9d9195ad) · Zuschlag 30.09.2026 an Avisé Labs GmbH und 9 weitere · 2–14 Angebote je Los
- [Verwertungsdienstleistungen für persönliche Schutzausrücstung (PSA) und Medizinprodukte für den Lagerstandort Ulm](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/verwertungsdienstleistungen-fuer-persoenliche-schutzausruecstung-psa-00505271) · Zuschlag 03.08.2026 an Böhm Entsorgung GmbH · 6 Angebote
- [Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/oeffentlichkeitsarbeit-des-bundesministeriums-fuer-gesundheit-1110bbfe) · Zuschlag 24.02.2026 an Bietergemeinschaft 365 Sherpas GmbH & TLGG Agency GmbH und 2 weitere · 3 Angebote je Los
- [Unterstützung für die Onlinekommunikation](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/unterstuetzung-fuer-die-onlinekommunikation-abaa4983) · Zuschlag 24.02.2026 an Digitas GmbH und ressourcenmangel GmbH · 2 Angebote je Los
- [Wissenschaftliche Auswertung der Föerderung aus dem Innovationsfonds gemäß § 92a Abs. 5 SGB V](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/wissenschaftliche-auswertung-der-foeerderung-aus-dem-innovationsfonds-954e2169) · Zuschlag 22.12.2025 an Prognos AG · 2 Angebote
- [Evaluierung der Wirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif von Pflege- und Be-treuungskräften in der Langzeitpflege](https://vergabeweiser.de/ausschreibung/evaluierung-der-wirkungen-der-regelungen-zur-entlohnung-nach-tarif-von-10443139) · Zuschlag 19.12.2025 an Einzelunternehmen aus Gelsenkirchen

## Von hier aus weiter

- [Öffentliche Ausschreibungen in Berlin](https://vergabeweiser.de/region/berlin): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [Bundesministerium für Gesundheit](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesministerium-fuer-gesundheit): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Ausschreibungen des Bundes](https://vergabeweiser.de/thema/bund): Ausschreibungen und Zahlen
- [Verhandlungsvergabe](https://vergabeweiser.de/wissen/verhandlungsvergabe): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 23.10.2024, ohne KI. Stand: 03.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=22900144. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/forschungsgutachten-zu-moeglichkeiten-einer-staerkung-verbindlicher-22900144