# FKZ 3723 13 101 0 - Ausweisungen geschützter Gebiete als Gegenstand der Strategischen Umweltprüfung - Untersuchung im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtssache Rs. C-300/20

Abgelaufen

Umweltbundesamt, Referat Z 1.5 hat einen Auftrag für „FKZ 3723 13 101 0 - Ausweisungen geschützter Gebiete als Gegenstand der Strategischen Umweltprüfung - Untersuchung im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtssache Rs.“ in Dessau-Roßlau ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 12.06.2023. Bisher kein Ergebnis gefunden.

- Auftraggeber: [Umweltbundesamt, Referat Z 1.5](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/umweltbundesamt-referat-z-15)
- Was: FKZ 3723 13 101 0 - Ausweisungen geschützter Gebiete als Gegenstand der Strategischen Umweltprüfung - Untersuchung im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtssache Rs. C-300/20
- Wo: Dessau-Roßlau, Sachsen-Anhalt
- Bis wann: Angebotsfrist 12.06.2023, 10:00 Uhr
- Wer kann anbieten: Jedes Unternehmen, das die Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt.
- Vergabeunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=512235
- Vergabeplattform: [evergabe-online.de](https://vergabeweiser.de/plattform/evergabe-online)

## Leistungsumfang

ReFoPlan 2023 Titel: „Ausweisungen geschützter Gebiete als Gegenstand der Strategischen Umweltprüfung - Untersuchung im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtssache Rs. C-300/20“ Mit seinem Urteil in der Rs. C-300/20 ("Inntal Süd") zur Auslegung der SUP-Richtlinie hat der EuGH entschieden, dass Verordnungen zur Ausweisung bzw. Änderung von Landschaftsschutzgebieten (LSG) Pläne und Programme im Sinne der SUP-Richtlinie sind. Damit wird künftig zu prüfen zu sein, ob LSG-Verordnungen im Einzelfall hinreichend detaillierte Regelungen über den Inhalt, die Ausarbeitung und die Durchführung von potentiell UVP-pflichtigen Projekten enthalten und somit aufgrund ihrer rahmensetzenden Wirkung eine SUP-Pflicht auslösen können. Rechtsakte, mit denen andere Schutzgebietstypen ausgewiesen oder geändert werden (z.B. Naturschutz-, FFH-, Vogelschutz-, Wasserschutz- oder Bodenschutzgebiete), sind mit den LSG-Verordnungen im Hinblick auf ihre (potentielle) SUP-Pflicht möglicher Weise vergleichbar. Daher ist zu untersuchen, ob auch derartige Rechtsakte Pläne und Programme im Sinne der SUP-Richtlinie sind und ob eine rahmensetzende Wirkung und mithin eine SUP-Pflicht in Betracht kommen. Dazu bedarf es neben einer fundierten rechtswissenschaftlichen Betrachtung auch einer empirischen Untersuchung zum tatsächlichen Auftreten rahmensetzender Regelungen in schutzgebietsbegründenden oder -ändernden Rechtsakten der Länder und des Bundes.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Öffentliche Ausschreibung (national)
- Art des Auftrags: nicht angegeben
- Geschätzter Wert: nicht angegeben
- Bindefrist: 31 Tage nach Angebotsfrist
- Bekanntmachungs-ID: b48e0e9f-a2a9-4249-92b7-56ff3cfd404f

## Verlauf

- 11.04.2023: Ausschreibung veröffentlicht

## Von hier aus weiter

- [Öffentliche Ausschreibungen in Dessau-Roßlau](https://vergabeweiser.de/region/sachsen-anhalt/dessau-rosslau): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [Umweltbundesamt, Referat Z 1.5](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/umweltbundesamt-referat-z-15): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Ausschreibungen des Bundes](https://vergabeweiser.de/thema/bund): Ausschreibungen und Zahlen
- [Öffentliche Ausschreibung](https://vergabeweiser.de/wissen/oeffentliche-ausschreibung): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 11.04.2023, ohne KI. Stand: 03.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=b48e0e9f-a2a9-4249-92b7-56ff3cfd404f. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/fkz-3723-13-101-0-ausweisungen-geschuetzter-gebiete-als-gegenstand-der-b48e0e9f