# Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht

Zuschlag erteilt

Bundesrepublik Deutschland hat den Auftrag für Dienstleistungen in Leipzig am 05.05.2026 vergeben, Zuschlag an 3 Einzelunternehmen aus Greven, Lüdenscheid und Heidelberg. Zuschlagssumme nach den Angaben der Bekanntmachung: 1.715.175 €. Eingegangen: 1–2 Angebote je Los.

- Auftraggeber: [Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesrepublik-deutschland-vertreten-durch-die-bundesministerin-der-justiz-und-fuer-4)
- Was: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht
- Wo: Leipzig, Sachsen
- Wer kann anbieten: Jedes Unternehmen, das die Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllt. Für KMU geeignet laut Bekanntmachung.
- Laufzeit: 01.07.2026 bis 30.06.2032, bis zu 3 Verlängerungen
- Lose: 8 Lose, einzeln anzubieten laut Bekanntmachung
- Zuschlag an: 3 Einzelunternehmen aus Greven, Lüdenscheid und Heidelberg
- Zuschlag am: 05.05.2026
- Summe: 1.715.175 €
- Rahmenvereinbarung: Höchstwert je Los bis 571.725 €. Obergrenze der Rahmenvereinbarung für alle Abrufe, nicht die Summe der Aufträge und nicht der Anteil einer Firma.
- Angebote: 1–2 je Los

## Gewinner

- Einzelunternehmen aus Greven
- Einzelunternehmen aus Lüdenscheid
- Einzelunternehmen aus Heidelberg

## 8 Lose

- Los 1: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1 · Einzelunternehmen aus Greven
- Los 2: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1 · nicht veröffentlicht
- Los 3: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1 · Einzelunternehmen aus Heidelberg
- Los 4: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1 · nicht veröffentlicht
- Los 5: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1 · nicht veröffentlicht
- Los 6: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1 · nicht veröffentlicht
- Los 7: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1 · nicht veröffentlicht
- Los 8: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht - Los 1 · nicht veröffentlicht

## Leistungsumfang

Das Bundesverwaltungsgericht ist künftig für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Es arbeitet dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichte soll die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen erfolgen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Dieser stellt die für Tätigkeit notwendige Software zur Verfügung. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von 8.000 Entscheidungen in acht inhaltsgleichen Losen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben (mithin 10.000 Entscheidungen) oder 25 % nach unten (mithin 6.000 Entscheidungen) betragen. Die Auftraggeberin garantiert keine Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina. Eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens besteht nicht, soweit dem Auftraggeber hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit soll mindestens drei und längstens sechs Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Vertrag geschlossen.

## Angaben laut Bekanntmachung

- Verfahren: Offenes Verfahren (EU-weit)
- Art des Auftrags: Dienstleistung
- Geschätzter Wert: 4.680.000 €
- Bindefrist: 59 Tage nach Angebotsfrist
- Rahmenvereinbarung: ja, Höchstwert je Los bis 571.725 €
- Nachprüfung: Vergabekammern des Bundes
- CPV-Code: 75231000-4
- CPV-Bezeichnung: Juristische Dienste
- Bekanntmachungs-ID: ccf8669a-abb8-4e70-bc56-e31d12faab5b

## Verlauf

- 08.02.2026: Ausschreibung veröffentlicht
- 20.02.2026: Ausschreibung veröffentlicht
- 22.05.2026: Ergebnis veröffentlicht

## Häufige Fragen

**Wer hat den Auftrag bekommen?**
Den Zuschlag hat 3 Einzelunternehmen aus Greven, Lüdenscheid und Heidelberg erhalten, Summe 1.715.175 €.

## Von hier aus weiter

- [Öffentliche Ausschreibungen in Leipzig](https://vergabeweiser.de/region/sachsen/leipzig): Offene Ausschreibungen aller Branchen
- [Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts](https://vergabeweiser.de/vergabestelle/bundesrepublik-deutschland-vertreten-durch-die-bundesministerin-der-justiz-und-fuer-4): Ausschreibungen und Zuschläge dieser Vergabestelle
- [Ausschreibungen des Bundes](https://vergabeweiser.de/thema/bund): Ausschreibungen und Zahlen
- [Offenes Verfahren](https://vergabeweiser.de/wissen/offenes-verfahren): Wissen: Ablauf und Begriffe

Automatisch aus den Feldern der Bekanntmachung vom 22.05.2026, ohne KI. Stand: 01.11.2026.

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Quelle: Bekanntmachung auf oeffentlichevergabe.de (CC0), https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=8cf07c3d-d031-4f18-8d9b-145169c67e4e. Maßgeblich ist die Bekanntmachung. Seite: https://vergabeweiser.de/ausschreibung/dokumentation-von-gerichtsentscheidungen-fuer-das-ccf8669a